Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Autopark Sehnde
Inhaber: John Tozo Kleines Öhr 6
31319 Sehnde Deutschland
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf von gebrauchten oder neuen Fahrzeugen sowie Zubehör und Dienstleistungen zwischen Autopark Sehnde (nachfolgend Verkäufer) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend Käufer).
Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung von Fahrzeugen in Anzeigen oder online stellt kein bindendesAngebot dar, sonderneine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer.
Ein Kaufvertrag kommterst durch schriftliche Bestätigung oder Übergabedes Fahrzeugs zustande. Zwischenverkauf bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Änderungen und Irrtümerbei der Beschreibung und Ausstattung des Fahrzeugs bleibenvorbehalten. Maßgeblich ist der schriftliche Kaufvertrag.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise sind Gesamtpreise inkl.der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht andersangegeben. Der Kaufpreis ist spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs fällig.
Zahlung erfolgt per Barzahlung oder Banküberweisung, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Ratenzahlung oder Finanzierung ist nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung möglich.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das Fahrzeug Eigentum des Verkäufers.
Vor Übergang des Eigentums darf das Fahrzeugnicht weiterveräußert, belastetoder wesentlich verändert werden, es sei denn mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Zulassungsbescheinigung Teil II sowie einen Fahrzeugschlüssel bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung zurückzubehalten.
§ 5 Fahrzeugübergabe und Gefahrübergang
Die Übergabe erfolgt am Geschäftssitz des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Mit Übergabe geht die Gefahrdes zufälligen Untergangs oder der Beschädigung auf den Käuferüber. Kommt der Käufer mit der Abnahme in Verzug, kann der Verkäufer Standgebühren verlangen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Für Verbraucher gilt:
Bei Gebrauchtfahrzeugen beträgtdie gesetzliche Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe, soweit keine längere Frist vereinbart wird.
Keine Gewährleistung besteht bei Fahrzeugen, die ausdrücklich als Bastlerfahrzeuge, ohne Garantie oder defekt verkauft werden dies wird im Kaufvertrag ausdrücklich festgehalten.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind insbesondere:
Verschleißteile (z.B. Bremsen, Reifen, Kupplung)
Schäden durch Unfall,unsachgemäße Behandlung oder Dritte Für Unternehmer (B2B) gilt:
Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung.
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass bei Gebrauchtfahrzeugen mit dem alters- und laufleistungsbedingten Zustand des Fahrzeugs zu rechnen ist und dieser keinen Sachmangel darstellt.
Die Haftung des Verkäufers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 7 Tagen nach Übergabe schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Rücktritt und Stornierung
Ein Rücktritt durch den Käufer ist nur mit Zustimmung des Verkäufers möglich.
Bei Stornierung des Vertrags durch den Käufer kann der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von 10% desKaufpreises, mindestens jedoch 500, verlangen.
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer falsche Angaben macht oder mit der Zahlung in Verzug gerät.
§ 8 Online-Angebote und Irrtümer
Alle Angaben in Inseraten, auf der Websiteoder in sonstigen Veröffentlichungen sind unverbindlich. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Druckfehler, Irrtümer oder Änderungen.
Fahrzeuge und Preise können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung verarbeitet und gespeichert.
Eine Weitergabe erfolgtnur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z.B. Zulassungsstelle, Versicherung).
Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der KäuferUnternehmer, ist der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers (31275Lehrte). Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 11 Streitbeilegung (§36 VSBG)
Der Verkäufer nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilund ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Bei Streitigkeiten strebt der Verkäufer zunächst eine einvernehmliche Lösung mit dem Käufer an.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksamsein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform.
§ 13 Besichtigung, Probefahrt und technischer Zustand
Der Käufer hat das Fahrzeugvor Vertragsschluss besichtigt und eine Probefahrt durchgeführt oder darauf ausdrücklich verzichtet.
Der Käufer erklärt, das Fahrzeug in dem besichtigten Zustand zu übernehmen.
Eine Rückabwicklung wegen später erkannter, aber bei Übergabe erkennbarer Mängel ist ausgeschlossen.
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